Zentrales Vollstreckungsgericht und Zentrales Schuldnerverzeichnis

Zuständigkeit

Das Zentrale Vollstreckungsgericht ist zuständig für:

  • Führung des elektronischen Schuldnerverzeichnisses für das Land Brandenburg
  • Verwaltung der elektronischen Vermögensverzeichnisse für das Land Brandenburg
  • Bewilligung des Bezuges von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis für Berechtigte nach § 882 Abs. 2 ZPO
  • Vorzeitige Löschungen aus dem Schuldnerverzeichnis,§ 882e Abs. 3 ZPO
  • Löschung und Korrektur von offensichtlich fehlerhaften Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, § 882e Abs. 4 ZPO
  • Registrierung von Behörden zum Einsichtsverfahren sowie eventuell Einlieferungsverfahren
  • Entzug der Einsichtsberechtigung bei missbräuchlicher Nutzung

Das Zentrale Vollstreckungsgericht ist nicht zuständig für:

  • Erteilung von Auskünften zu den verwalteten Eintragungen
  • Vollstreckungshandlungen (zuständig: Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbehörde bzw. das lokale Vollstreckungsgericht)
  • Verteilung von Vollstreckungsaufträgen (zuständig: Gerichtsvollzieherverteilerstelle am lokalen Vollstreckungsgericht)
  • Abschriften aus dem Vermögensverzeichnisregister (zuständig: örtlich zuständige Gerichtsvollzieher § 802 k ZPO)

Einsichtnahme in das elektronische Vermögensverzeichnis und Schuldnerverzeichnis:

In das elektronische Vermögensverzeichnis dürfen nur wenige, konkret im Gesetz festgelegte Personen/Behörden Einsicht nehmen:

  • Gerichtsvollzieher
  • Vollstreckungsbehörden
  • Insolvenzgerichte

In das elektronische Schuldnerverzeichnis darf einsehen:

Jedermann, der ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 882 f ZPO darlegt, insbesondere auch Privatpersonen.

Der Schuldner wird ins Schuldnerverzeichnis eingetragen, wenn

  • er seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt;
  • nach den in der Vermögensauskunft angegebenen Verhältnissen eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten ist;
  • er innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers oder eine Ratenzahlungsvereinbarung nicht nachweist.

oder

  • der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wurde.

Der zur Eintragung führende Grund ist aus dem Schuldnerverzeichnis ersichtlich.

Nach Ablauf von 3 Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung wird die Eintragung aus dem Schuldnerverzeichnis automatisch gelöscht (§ 882e Abs. 1 ZPO).

Weitere Informationen finden Sie unter den nachfolgenden Links:

weitere Artikel:

Anschrift

Amtsgericht Nauen
Zentrales Vollstreckungsgericht des Landes Brandenburg
Paul-Jerchel-Straße 9
14641 Nauen

Tel. 03321/4452-118
Fax 03321/455347


Zentrales Vollstreckungsportal

Das Vollstreckungsportal zur Einsicht ist bundesweit unter folgendem Link erreichbar: 

www.vollstreckungsportal.de


§ 882f ZPO - Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

(1) Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b zu benötigen:

  1. für Zwecke der Zwangsvollstreckung;

  2. um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen;

  3. um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen;

  4. um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen;

  5. für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung;

  6. zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen;

  7. für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem Schuldnerverzeichnis befasst sind.

Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind; sie sind nach Zweckerreichung zu löschen. Nichtöffentliche Stellen sind darauf bei der Übermittlung hinzuweisen.

(2) Das Recht auf Einsichtnahme durch Dritte erstreckt sich nicht auf Angaben nach § 882b Absatz 2 Nummer 3, wenn glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde. Der Schuldner hat das Bestehen einer solchen Auskunftssperre oder eines solchen Sperrvermerks gegenüber dem Gerichtsvollzieher glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt entsprechend gegenüber dem zentralen Vollstreckungsgericht, wenn die Eintragungsanordnung an dieses gemäß § 882d Absatz 1 Satz 3 übermittelt worden ist. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis durch Gerichte und Behörden für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 bezeichneten Zwecke.

([ZPO] § 882f, beck-online)